Beschreibung
Gemeinderat genehmigt Haushaltsvoranschläge der Stadtwerke, der Freiwilligen Feuerwehren und der Gemeinde Brixen sowie die Änderung für die I-Zone-Mitte
Der Gemeinderat der Gemeinde Brixen trat gestern Abend zu seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 zusammen. Nach der Beantwortung von drei Anfragen der Südtiroler Freiheit wurden zwei Punkte der Tagesordnung vorgezogen und behandelt.
Zuerst befasste sich der Gemeinderat mit der neuen Verordnung über das Wanderschaugewerbe. Diese ersetzt nun das bisher geltende Reglement aus den frühen 1980er-Jahren. Heutige Anforderungen in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit und Organisation sind nun angepasst und die Errichtung sowie der Betrieb von Vergnügungsparks, Zirkussen und weiteren Tätigkeiten des Wanderschaugewerbes umfassend geregelt. Genau festgelegt sind nun unter anderem die Flächenzuweisung, die Dauer der Konzessionen, die Pflichten der Betreiber, Tarife sowie Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung ist das bisherige Reglement aufgehoben.
Es wurden Abänderungsanträge eingebracht. Genehmigt und im Dokument eingebaut werden einerseits die verpflichtenden Mindestabstände von drei Metern und andererseits das Verbot von Gewinnspielen mit lebendigen und toten Tieren. Schlussendlich wurde die neue Verordnung einstimmig genehmigt.
Anschließend genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Abänderungen der Gemeindeverordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen sowie über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzung auf Märkten einschließlich der entsprechenden Tarife.
Mit der Änderung wird eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für bestimmte kurzfristige Besetzungen des öffentlichen Grundes eingeführt. Für Besetzungen durch abgestellte Fahrzeuge mit einer Dauer von maximal acht Stunden, bei denen keine verkehrsregelnden Anordnungen erforderlich sind, ist künftig kein formeller Genehmigungsantrag mehr notwendig. Stattdessen genügt eine Mitteilung, die mindestens 72 Stunden vor Beginn der Besetzung über das Genehmigungsportal der Ortspolizei Brixen einzureichen ist. Es gelten dabei die vorgesehenen Tarife für das Parken in der verkehrsberuhigten Zone (ZTL).
Haushaltsvoranschläge
Der Budgetvoranschlag 2026 der Stadtwerke Brixen AG sowie die betrieblichen und strategischen Zielsetzungen für das kommende Jahr wurden von Präsident Werner Amort und den Direktoren Franz Berretta und Markus Ritsch vorgetragen.
Der Budgetvoranschlag legt den finanziellen Rahmen für das kommende Geschäftsjahr fest, das durch eine solide wirtschaftliche Führung und gezielte Investitionen in die zukünftige Entwicklung des Unternehmens geprägt sein wird.
Für 2026 rechnet die Stadtwerke Brixen AG mit einem positiven Jahresergebnis von rund 885.000 Euro bei einer geplanten Betriebsleistung von etwa 64 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beläuft sich insgesamt auf rund 10,3 Millionen Euro.
Der Investitionsplan ist insbesondere auf langfristige Weiterentwicklung der Infrastruktur und Digitalisierung ausgerichtet. Im Bereich der Stromversorgung sind unter anderem die Sanierung und Optimierung der Mittelspannungsleitungen sowie Investitionen in bestehende Umspannwerke vorgesehen. Zudem wird der Ausbau der Fernwärme und Glasfaser fortgesetzt. Die Fraktionen Tils und Elvas werden an das Fernwärmenetz angeschlossen. Parallel dazu wird das Glasfasernetz ausgebaut.
Auch in den Bereichen Kultur und Freizeit sind Investitionen geplant. So wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Brixen die Bühnentechnik im Forum Brixen erneuert, außerdem startet die Ausführungsplanung für ein neues Lernbecken in der Aquarena.
Neben den technischen Investitionen setzt die Stadtwerke Brixen AG weiterhin auf Unternehmensweiterentwicklung und auf Maßnahmen zur Förderung eines modernen und familienfreundlichen Arbeitsumfeldes.
Nach einigen Interventionen wurden der Budgetvoranschlag sowie die strategischen Zielsetzungen der Stadtwerke Brixen AG vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
In weiterer Folge befasste sich der Gemeinderat mit den Haushaltsvoranschlägen 2026 der neun Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben lauten wie folgt: Afers: 75.500 €, Albeins: 49.600 €, Brixen: 490.477,50 €, Elvas: 39.200 €, Milland: 136.500 €, Sarns: 152.000 €, St. Andrä: 143.400 €, Tils: 73.300 €, Tschötsch: 343.950 €.
Im Namen der gesamten Stadt brachte der Bürgermeister seinen aufrichtigen Dank an die Freiwilligen Feuerwehren zum Ausdruck und würdigte deren kontinuierlichen Einsatz, hohe Professionalität und den unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit und das Wohl der gesamten Gemeinschaft.
Die Haushaltsvoranschläge wurden einstimmig genehmigt.
Danach genehmigte die Mehrheit im Gemeinderat das einheitliche Strategiedokument (DUP) für die Haushaltsjahre 2026-2028, den Haushaltsvoranschlag 2026–2028, das Programm der öffentlichen Arbeiten der nächsten drei Jahre, den Finanzierungsplan und die Verwendung der Finanzmittel. Die vorgelegten Dokumente bilden die Grundlage für die mittel- und langfristige Planung der Gemeinde und legen die strategischen sowie operativen Zielsetzungen für die kommenden drei Jahre fest.
Der Haushaltsvoranschlag 2026 sieht ein Gesamtvolumen von 63,2 Millionen Euro vor, davon entfallen rund 11,2 Millionen Euro auf Investitionen. Für den gesamten Dreijahreszeitraum beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 183,1 Millionen Euro, wobei das Investitionsvolumen knapp 28,5 Millionen Euro beträgt.
Die Einnahmen setzen sich zu rund 77 % aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 23 % aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge und Veräußerungen) zusammen.
Auf der Ausgabenseite nehmen die Personalkosten einen wesentlichen Anteil ein, wobei dies auf die außerordentlichen Gehaltsnachzahlungen im Jahr 2025 zurückzuführen ist. Allerdings fallen 2026 die Personalkosten mit insgesamt 12,5 Mio € um etwa 1 Mio geringer aus. Für die Folgejahre wir mit Erhöhungen von rund 1% für die Progression gerechnet.
Für den Zeitraum 2026–2028 ist keine Neuverschuldung vorgesehen. Die Nettoverschuldung der Gemeinde soll von derzeit 12,3 Millionen Euro bis Ende 2028 auf 4,8 Millionen Euro reduziert werden.
Im außerordentlichen Teil des Haushalts liegt der Schwerpunkt der Investitionen in den Bereichen Verwaltung, Schulen, Umwelt und Mobilität. Zu den wichtigsten Projekten zählen unter anderem die außerordentliche Instandhaltung des Städtischen Bauhofes, die Errichtung des Stadtarchivs im ehemaligen Bezirksgefängnis, Erweiterungen und Sanierungen von Kindergärten und Schulgebäuden, Maßnahmen im Bereich Sport- und Kultureinrichtungen sowie Projekte zur Verbesserung der Mobilität und der Ortsgestaltung in mehreren Stadtteilen und Fraktionen.
Verwaltung
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abänderungen am Tarifplan des mit der Südtiroler Einzugsdienste AG (SEDAG) abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags für die Dienste der Zwangseintreibung und der technologischen Vermittlung über die Plattform PagoPA.
Die vom Lenkungsbeirat der Gesellschaft am 24. April 2025 beschlossenen Tarifanpassungen treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Konkret wird die feste Gebühr pro erlassenen Akt im Bereich der Zwangseintreibung von 3,00 auf 4,00 Euro erhöht. Die Gebühr pro über pagoPA abgewickelter Transaktion steigt von 0,25 auf 0,30 Euro.
In der neuen Gebühr für den pagoPA-Dienst ist auch die Möglichkeit enthalten, ohne zusätzliche Kosten die von der Gesellschaft angebotene technologische Vermittlung zur staatlichen Plattform „IO“ in Anspruch zu nehmen.
Anschließend genehmigte die Mehrheit die Ersetzung von zwei Mitgliedern der beratenden Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes mit Fahrer.
Die Neubesetzung wurde erforderlich, da ein Mitglied seine Taxilizenz an die Gemeinde zurückgegeben hat und ein weiteres Mitglied nicht mehr bei der Ortspolizei tätig ist. Auf Vorschlag der zuständigen Stadträte Sara Dejakum und Thomas Schraffl wurden Hoxha Mondi als Vertreter der Brixner Taxiunternehmen sowie Burkia Franz als Delegierter der Ortspolizei zu neuen Mitgliedern der Kommission ernannt.
Urbanistik
Als letzten Punkt auf der Tagesordnung genehmigte der Gemeinderat 18 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Änderung am Bauleitplan und Landschaftsplan für das Gewerbegebiet „I-Zone-Mitte“ in der Katastralgemeinde Mahr auf Antrag der Progress Holding AG.
Die Planänderung sieht die Umwidmung eines Teils von Landwirtschaftsgebiet und Wald mit besonderer landschaftlicher Bindung in Gewerbegebiet D1 vor und dient der Erweiterung des Produktionsstandortes. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde die ursprünglich vorgesehene Fläche gemäß den Vorgaben der Landeskommission für Raum und Landschaft um die Hälfte reduziert. Das Vorhaben wurde von einer hydraulischen Verträglichkeitsprüfung sowie einer strategischen Umweltprüfung begleitet, die beide positiv abgeschlossen wurden. Die Gemeinde hat die Umwidmung an die Anpassung des landschaftlichen Schutzgebietes sowie an die Erweiterung des Biotops Prà Millan, als ökologische Ausgleichsmaßnahme, geknüpft. Die Argumentation für die Mehrheit liegt in der Stärkung des lokalen Wirtschaftsstandortes, in der Förderung von Innovation und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen, in der Einhaltung der vorgesehenen Umwelt- und Landschaftsschutzauflagen. Die Industriezone wird mit dem Beschluss zwar auf einer Seite erweitert, aber gleichzeitig wird das bestehende Biotop auf der anderen Seite umfangreich ausgeweitet.
Zum Abschluss der Sitzung bedankten sich die Gemeinderatspräsidentin Renate Prader und der Bürgermeister Andreas Jungmann bei allen Gemeinderäten und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschten allen ein besinnliches Weihnachtsfest.