Beschreibung
Anfragen und Beschlussanträge
Nach der Genehmigung des Protokolls der Maisitzung wurden die Antworten der Stadtregierung auf fünf Anfragen verlesen, die von den Fraktionen Fratelli d’Italia (1), Süd-Tiroler Freiheit (2), Team K (1) und Grüne Bürgerliste (1) eingebracht worden waren.
Vermögen
Der Gemeinderat genehmigte eistimmig einen Grundtausch in der Fraktion Albeins. Dabei wird eine Fläche von 68 m² an einen angrenzenden Eigentümer abgetreten, im Gegenzug erhält die Gemeinde eine gleich große Fläche in der Nähe der Pallausstraße, die aufgrund ihrer Nutzung als Wende- und Manövrierfläche im öffentlichen Interesse liegt.
Im Anschluss wurde ebenfalls eistimmig die Annahme der Schenkung der ungeteilten Hälfte des österreichisch-deutschen Soldatenfriedhofs in Vahrn beschlossen. Die Schenkung erfolgt durch den Öffentlichen Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste „Zum Heiligen Geist“.
Der Friedhof, der auf das Jahr 1915 zurückgeht, befindet sich im Gemeindegebiet Vahrn und in unmittelbarer Nähe zum Gebiet der Gemeinde Brixen. Die Liegenschaft umfasst – einschließlich Gebäude und Nebenflächen – eine Gesamtfläche von 6.721 m². Neben der Kapelle befinden sich dort 1.735 Gräber von österreichisch-ungarischen und deutschen Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Um Pflege, Erhaltung und öffentliche Zugänglichkeit dieses bedeutenden kulturhistorischen Erbes langfristig sicherzustellen, haben sich die beiden Gemeindeverwaltungen entschieden, den Eigentumsanteil unentgeltlich zu übernehmen.
Verordnung zur Regelung des Parkens und des Campierens
Die Sitzung setzte sich mit der Behandlung und Verabschiedung der neuen Gemeindeverordnung zum Parken und Campieren fort. Die Bestimmungen definieren klare Rahmenbedingungen für das Abstellen von Campingfahrzeugen. Ziel ist es, unerlaubtes Campieren einzudämmen, die Nutzung öffentlicher Flächen zu regeln sowie Umwelt, Landschaft und Lebensqualität nachhaltig zu schützen. Gleichzeitig soll die Maßnahme saubere und sichere öffentliche Räume gewährleisten und einen verantwortungsvollen sowie nachhaltigen Tourismus fördern. Die Verordnung wurde eistimmig genehmigt.
Verleihung der Ehrungen der Stadt Brixen
Als letzter Punkt der Tagesordnung genehmigte der Gemeinderat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – eistimmig die Vorschläge jener Persönlichkeiten, die mit den Ehrungen der Stadt Brixen ausgezeichnet werden.
Sieben Jahre nach der letzten Verleihung der höchsten städtischen Auszeichnungen (2019) bereitet sich Brixen darauf vor, Bürgerinnen und Bürger zu würdigen, die sich im Laufe ihres Lebens in besonderer Weise um die Gemeinschaft verdient gemacht haben – in sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen.
Bürgermeister Andreas Jungmann dankte allen Gemeinderäten und insbesondere den Fraktionssprechern für die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate: „Gemeinsam haben wir die Vorschläge aus Politik und Bürgerschaft geprüft und mit großem Engagement darauf hingearbeitet, zu einer breit getragenen Entscheidung zu gelangen. Dass diese schließlich einstimmig getroffen wurde, ist Ausdruck des verantwortungsvollen Miteinanders im Gemeinderat und verleiht den Ehrungen eine besondere Strahlkraft: Sie sind ein sichtbares Zeichen des Dankes und der Anerkennung und stehen zugleich für jene Werte des Zusammenhalts, des Engagements und der Verbundenheit, die unsere Stadt prägen“.
Die feierliche Verleihung der Ehrungen, wird im Herbst stattfinden.