Beschreibung
Anfragen und Beschlussanträge
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wurden die Antworten der Stadtregierung auf sechs Anfragen verlesen, die von Team K (1), der Grünen Bürgerliste (1) und Fratelli d’Italia (4) eingebracht worden waren.
Haushalt
Der Gemeinderat befasste sich anschließend mit der Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gemeinde Brixen. Diese berücksichtigt die Ergebnisse der zur „Gruppe öffentliche Verwaltung“ gehörenden Gesellschaften, insbesondere der folgenden Beteiligungen: Stadtwerke Brixen AG (99,93 %), Bezirksübergreifendes Seniorenwohnheim Brixen-Vahrn-Lüsen Konsortial GmbH (47 %), Südtiroler Einzugsdienste AG (0,83 %) und Fernwärme Vahrn-Brixen Konsortial GmbH (49 %).
Die konsolidierte Bilanz weist Aktiva und Passiva in Höhe von insgesamt 492.160.285 Euro sowie ein Geschäftsergebnis von 9.610.746 Euro aus. Der Beschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
Vermögen
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abschreibung vom öffentlichen Gut einer Fläche von 15 m² aus dem öffentlichen Gut in der Katastralgemeinde Mahr zugunsten der Stadtwerke Brixen AG. Dort wurde eine Mittelspannungskabine für die Stromversorgung errichtet, die sich teilweise auf einer im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundparzelle befindet. Mit demselben Beschluss wurde den Stadtwerken Brixen AG zudem für die Dauer von 30 Jahren ein Oberflächenrecht eingeräumt.
Weiters genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Veräußerung einer Fläche von insgesamt 38 m² in der Katastralgemeinde Elvas an den angrenzenden Eigentümer.
Zudem wurde die Abschreibung einer Fläche von insgesamt 160 m² in der Katastralgemeinde St. Andrä aus dem öffentlichen Gut sowie die Veräußerung einer Fläche von insgesamt 273 m² an den angrenzenden Eigentümer einstimmig genehmigt.
Gefahrenzonenplan
Als letzter Tagesordnungspunkt genehmigte der Gemeinderat einstimmig eine Änderung des Gefahrenzonenplans der Gemeinde Brixen im Bereich des Speicherbeckens „Laugen“.
Das Becken befindet sich teilweise auf dem Gemeindegebiet von Natz-Schabs und teilweise auf jenem der Gemeinde Brixen. Das betreffende Gebiet wurde hinsichtlich der Naturgefahren Massenbewegungen, Wassergefahren und Lawinen eingehend untersucht und als nicht gefährlich eingestuft. Die Ergebnisse dieser Analysen werden nun in den Gefahrenzonenplan der Gemeinde Brixen aufgenommen.