Beschreibung
Der Brixner Gemeinderat ist gestern Abend zu seiner Oktobersitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen neben acht Anfragen und einem Beschlussantrag auch die vierte Haushaltsänderung, Anpassungen im Stellenplan sowie zwei Änderungen des Gemeindebauleitplans.
Anfragen und Beschlussanträge
Zu Beginn der Sitzung wurde das Protokoll der vorangegangenen Gemeinderatssitzung genehmigt. Anschließend nahm der Gemeinderat die Antworten der Stadtregierung auf sieben Anfragen zur Kenntnis, die von den Fraktionen Süd-Tiroler Freiheit (3), Team K (2) und Grüne Bürgerliste (2) eingebracht worden waren. Im Anschluss wurde ein Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste behandelt, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
Haushalt
Mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigte der Gemeinderat die vierte Bilanzänderung sowie die Ergänzung und Abänderung des Programmes der öffentlichen Arbeiten und des Finanzierungsplans 2026-2028.
Die Maßnahme umfasst ein Gesamtvolumen von 14.862.300 Euro und betrifft die Finanzjahre 2026, 2027 und 2028. Der Großteil der zusätzlichen Einnahmen entfällt auf Finanzierungen und Beiträge des Landes für die Realisierung der Südspange. Für dieses Infrastrukturprojekt stehen im Dreijahreszeitraum insgesamt 13,15 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus sieht die Haushaltsänderung zusätzliche Mittel in Höhe von 370.000 Euro für außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen am Straßennetz sowie 360.000 Euro für außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden und Einrichtungen vor. Weitere 626.000 Euro sind für verschiedene Anschaffungen und laufende Ausgaben veranschlagt.
Stellenplan
Mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde eine Änderung des Stellenplans beschlossen. Vorgesehen sind die Umwandlung einer Maurerstelle in eine Gärtnerstelle sowie einer Stelle als Bürogehilfe in eine Stelle als Polizeihilfskraft.
Darüber hinaus wird eine Position als Verwaltungsbeamter/in zu 75% aufgelassen und eine Vollzeitstelle als Verwaltungsassistent/in geschafft. Die Anpassungen tragen den aktuellen organisatorischen und personellen Erfordernissen der Gemeindeverwaltung Rechnung.
Bauleitplan
Zum Abschluss der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit zwei Änderungen am Gemeindebauleitplan.
Der erste Antrag betrifft den Gastbetrieb PloseStodl in St. Andrä. Durch die Umwidmung von 631m² von Zone für touristische Einrichtungen-Restaurant in Zone für touristische Einrichtungen-Beherbergung, wird in Zukunft die Errichtung von sechs Ferienwohnungen mit insgesamt 18 Betten ermöglicht. Nachdem die Landeskommission für Raum und Landschaft und der Landesbeirat für Baukultur und Landschaft ein positives Gutachten abgegeben haben, hat nun auch der Gemeinderat die bereits Ende 2025 vom Stadtrat eingeleitete Änderung mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gutgeheißen.
Die zweite Änderung des Bauleitplans wurde einstimmig beschlossen. Betroffen ist der bestehende geschlossene „Gasserhof“ in Pinzagen, bei dem eine Fläche von 2.077 m² von Landwirtschaftsgebiet/landwirtschaftlicher Wohnsiedlung in Mischgebiet M7 umgewidmet wird. Darüber hinaus werden 45 m² als Gemeindestraße und 38 m² als Landesstraße ausgewiesen.
Da eine Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs am bestehenden Standort nicht möglich ist, wird die Hofstelle ausgesiedelt. Mit der Bauleitplanänderung werden die Voraussetzungen geschaffen, die zentral gelegene und infrastrukturell gut erschlossene Fläche für die Errichtung neuer Wohnungen für Ansässige zu nutzen. Damit leistet das Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum für die lokale Bevölkerung.