Beschreibung
In der Gemeinderatssitzung wurden neben 5 Anfragen folgende Punkte behandelt: ein Beschlussantrag zu Entsiegelungsmaßnahmen, die dritte Bilanzänderung des Jahres, die Ersetzung eines Mitgliedes des Seniorenbeirats sowie die Abänderung der Verordnung über die Verträge.
Anfragen und Beschlussantrag
Nach der Genehmigung des Protokolls der Juni-Sitzung wurden die Beantwortungen auf die fünf Anfragen von der Grüne Bürgerliste (3) und dem Team K (2) vorgelesen.
Der Beschlussantrag betreffend die Förderung privater Entsiegelungsmaßnahmen, eingebracht vom Team K, wurde mit 4 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 15 Nein-Stimmen abgelehnt, da dieses Thema einerseits bereits Teil des Gemeindeentwicklungsprogramms ist und andererseits auch im Zuge der Ausarbeitung des Grünraumplanes berücksichtigt wird.
Die 3. Bilanzänderung 2026
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die dritte Bilanzänderung des Jahres mit 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen gutgeheißen.
Die Bilanzänderung umfasst ein Volumen von 4 Millionen Euro, wovon sich 1,3 Millionen auf Landesbeiträge für Investitionen, 1,6 Millionen auf die Rückerstattung der Ausgaben für den Einbau einer Klimaanlage in der Musikschule am Priel und 0,5 Millionen auf einen Landesbeitrag für die Führung des Schwimmbades beziehen.
Auf der Ausgabenseite beziehen sich 887.600 € auf laufende Ausgaben, wobei 506.500€ der an die Stadtwerke weiterzugebende Landesbeitrag für die Schwimmbäder ausmacht.
Bei den Investitionen sei vor allem die Finanzierung der Klimaanlage der Musikschule (1,6 Mio. €), die Sanierung des Gemeindebauhofes (517.000€), der Gehsteig samt Bushaltestelle in der Lüsnerstraße (430.000€) und der Festplatz in Afers (396.000€) erwähnt.
Mit der Bilanzänderung werden gleichzeitig das Programm für die öffentlichen Arbeiten sowie der entsprechende Finanzierungsplan 2026–2028 ergänzt und angepasst.
Sicherung der Gleichgewichte
Mindestens einmal in Jahr und innerhalb 31.Juli muss dem Gemeinderat über die finanzielle Lage der Gemeinde berichtet werden. Dazu wird der Verlauf der Einnahmen, das Bestehen oder das Nichtbestehen von außeretatmäßigen Verbindlichkeiten, die Angemessenheit des Fonds für zweifelhafte Forderungen, die Rückständegebarung sowie die Kassengebarung der Gemeinde unter die Lupe genommen. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die finanzielle Lage der Gemeinde derzeit ausgeglichen ist und dass es keiner weiteren Maßnahmen bedarf, um das Haushaltsgleichgewicht zu gewährleisten, was auch von den Rechnungsprüferkollegium bestätigt wurde.
Seniorenbeirat 2024-2030
Da Frau Charlotte Unterweger Unterthiner ihren Rücktritt als Mitglied des Seniorenbeirates erklärt hat, wird Frau Dora Plattner Mitterrutzner auf Empfehlung des Seniorenklubs Brixen EO als neues Mitglied des Seniorenbeirates einstimmig ernannt.
Verordnung über die Verträge
Als letzter Punkt wird die Abänderung der Verordnung über die Verträge einstimmig genehmigt. Es handelt sich dabei um eine Anpassung der bestehenden Verordnung an die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen.