Ansuchen um dauerhafte Besetzung öffentlichen Grundes

Für Bürger und Unternehmen, die eine dauerhafte Nutzung öffentlicher Flächen für ihre Tätigkeiten benötigen.

Gebührenpflichtig ist die ständige Besetzung aller öffentlich genutzten und dem Gemeindedomänengut oder dem unverfügbaren Gemeindevermögen zugehörigen Orte und Flächen sowie der mit Wegerechten belasteten Grundstücke, die Besetzung von Untergrund und oberirdischem Raum mit Bauwerken jeder Art, einschließlich Kabel, Rohrleitungen und Verteileranlagen. Jegliche Besetzung von öffentlichem Grund bedarf einer vorherigen schriftlichen Genehmigung.

Das Ansuchen für die dauerhafte Besetzung öffentlichen Grundes kann durch den Online-Dienst oder mittels zertifizierter Mail (PEC) servizigenerali.bressanone@legalmail.it geschickt werden. Die Konzession wird in digitaler Form gesendet. 

Gebühren

Antrag per PEC:
Um eine möglichst rasche Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, ist dem Antrag entweder die physische Stempelmarke beizulegen oder der Betrag der Stempelmarke vorab auf das Konto der Gemeinde bei der Raiffeisenkasse Eisacktal zu überweisen (IBAN: IT07Z0830758221000300097004 – SWIFT/BIC: RZSBIT21007). Der eingescannte Zahlungsbeleg ist dem Antragsformular beizufügen. In der Begründung sind zwingend die Abkürzung „OCCSUOL“, der Name der Bezugsperson bzw. der Firma sowie der Ort der besetzung anzugeben. Nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen bringt das zuständige Amt die virtuelle Steuermarke auf dem Antrag an.

Antrag über den Online - Dienst:
Bei der Antragstellung über den digitalen Dienst ist am Ende des Ausfüllvorgangs verpflichtend die Identifikationsnummer der Stempelmarke sowie das Ausstellungsdatum derselben anzugeben. Nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen bringt das zuständige Amt die virtuelle Steuermarke auf dem Antrag an.
Zahlung der Rechnung:
Die Zahlung der Gebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund erfolgt mittels Ausstellung einer entsprechenden Rechnung. Die Rechnung ist gemäß den darin angegebenen Modalitäten über den digitalen Dienst PagoPA zu begleichen.